France: control by the supplier of online resales by its distributors

31. Dezember 2020

  • Frankreich
  • Vertrieb

Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

Was ist ein NDA?

Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

NDA – Wer sind die Parteien?

Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

NDA – Dauer

Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

Verstoß gegen das NDA

Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

NDA – Schlussfolgerung

Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

  1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
  2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

Die Frage

Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

Der Sachverhalt

Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

Die Entscheidung

Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

Summary

Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

Price increase in a business relationship

The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

  • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
  • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
  • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

Price increase in a framework contract

If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

Three prerequisites must be cumulatively met:

  • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
  • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
  • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

  • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
  • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
  • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

  • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
  • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
  • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

Key takeaways:

  • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
  • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
  • document the causes of the price increase;
  • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
  • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

Wine Market in Mexico 2020-2021

The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

Current Trends in Mexico

Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

Comparison of wine consumption per capita

Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

Country Consumption per capita
France 49.5 lts
Italy 43.0 lts
Austria 29.4 lts
Spain 27.8 lts
United States 10.14 lts
China 1.7 lts
Brazil 1.6 lts
Mexico 1.34 lts

 

For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

 

Zusammenfassung

Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

Ist die Vergütung angemessen?

Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

In a nutshell

On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

  • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
  • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

  • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
  • the latter apply them significantly and,
  • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
  • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

Key takeaway

As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

  • not to stipulate any express minimum resale price clause;
  • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
  • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
  • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

What are the best practices to manage international receivables?

The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

Verification of the identity of the company

Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

Request of financial  information

What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

Use the right contract

What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

Write down your agreements

Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

Follow your contract

If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

Document all transactions

From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

Has the debtor risen objections?

Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

Be clear on the accrual of interests for late payments

In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

Seek guarantees for your credits

This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

Check out our webinar on debt collection

On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

You can watch the recording of the webinar here.

Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

  • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
  • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

  • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
  • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
  • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

Christophe Hery

Rechtsgebiete

  • Agentur
  • Kartellrechtlichen
  • Schiedsgerichtsbarkeit
  • Vertrieb
  • e-Commerce

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    International debt recovery: risk prevention and best practices

    7. Dezember 2020

    • Spanien
    • Vertrieb
    • Rechtsstreitigkeiten

    Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

    Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

    Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

    Was ist ein NDA?

    Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

    Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

    NDA – Wer sind die Parteien?

    Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

    NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

    Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

    Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

    Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

    NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

    In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

    NDA – Dauer

    Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

    Verstoß gegen das NDA

    Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

    Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

    NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

    Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

    In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

    NDA – Schlussfolgerung

    Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

    1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
    2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

    Die Frage

    Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

    Der Sachverhalt

    Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

    Die Entscheidung

    Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

    Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

    Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

    Summary

    Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

    Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

    Price increase in a business relationship

    The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

    In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

    A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

    • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
    • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
    • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

    Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

    Price increase in a framework contract

    If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

    In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

    Three prerequisites must be cumulatively met:

    • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
    • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
    • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

    The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

    • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
    • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
    • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

    The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

    • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
    • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
    • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

    Key takeaways:

    • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
    • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
    • document the causes of the price increase;
    • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
    • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

    Wine Market in Mexico 2020-2021

    The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

    Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

    Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

    Current Trends in Mexico

    Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

    Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

    Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

    Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

    Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

    Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

    Comparison of wine consumption per capita

    Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

    Country Consumption per capita
    France 49.5 lts
    Italy 43.0 lts
    Austria 29.4 lts
    Spain 27.8 lts
    United States 10.14 lts
    China 1.7 lts
    Brazil 1.6 lts
    Mexico 1.34 lts

     

    For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

     

    Zusammenfassung

    Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

    Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

    Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

    Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

    Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

    Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

    Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

    Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

    Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

    Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

    Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

    Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

    Ist die Vergütung angemessen?

    Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

    Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

    Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

    Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

    Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

    Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

    Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

    Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

    Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

    Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

    In a nutshell

    On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

    • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
    • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

    Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

    Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

    The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

    The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

    • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
    • the latter apply them significantly and,
    • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
    • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

    There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

    Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

    With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

    In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

    The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

    The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

    The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

    Key takeaway

    As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

    • not to stipulate any express minimum resale price clause;
    • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
    • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
    • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

    International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

    The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

    What are the best practices to manage international receivables?

    The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

    The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

    Verification of the identity of the company

    Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

    Request of financial  information

    What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

    Use the right contract

    What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

    Write down your agreements

    Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

    Follow your contract

    If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

    Document all transactions

    From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

    Has the debtor risen objections?

    Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

    Be clear on the accrual of interests for late payments

    In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

    Seek guarantees for your credits

    This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

    Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

    Check out our webinar on debt collection

    On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

    You can watch the recording of the webinar here.

    Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

    If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

    Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

    The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

    Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

    Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

    With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

    RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

    The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

    The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

    The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

    Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

    RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

    Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

    • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
    • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

    The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

    RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

    • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
    • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
    • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

    RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

    Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

    Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

    Ignacio Alonso

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      RCEP – The largest Free Trade Agreement

      19. November 2020

      • Singapur
      • Vietnam
      • Vertrieb
      • Investitionen

      Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

      Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

      Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

      Was ist ein NDA?

      Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

      Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

      NDA – Wer sind die Parteien?

      Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

      NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

      Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

      Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

      Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

      NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

      In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

      NDA – Dauer

      Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

      Verstoß gegen das NDA

      Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

      Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

      NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

      Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

      In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

      NDA – Schlussfolgerung

      Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

      Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

      1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
      2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

      Die Frage

      Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

      Der Sachverhalt

      Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

      Die Entscheidung

      Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

      Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

      Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

      Summary

      Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

      Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

      Price increase in a business relationship

      The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

      In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

      A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

      • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
      • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
      • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

      Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

      Price increase in a framework contract

      If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

      In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

      Three prerequisites must be cumulatively met:

      • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
      • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
      • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

      The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

      • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
      • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
      • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

      The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

      • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
      • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
      • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

      Key takeaways:

      • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
      • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
      • document the causes of the price increase;
      • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
      • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

      Wine Market in Mexico 2020-2021

      The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

      Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

      Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

      Current Trends in Mexico

      Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

      Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

      Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

      Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

      Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

      Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

      Comparison of wine consumption per capita

      Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

      Country Consumption per capita
      France 49.5 lts
      Italy 43.0 lts
      Austria 29.4 lts
      Spain 27.8 lts
      United States 10.14 lts
      China 1.7 lts
      Brazil 1.6 lts
      Mexico 1.34 lts

       

      For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

       

      Zusammenfassung

      Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

      Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

      Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

      Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

      Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

      Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

      Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

      Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

      Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

      Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

      Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

      Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

      Ist die Vergütung angemessen?

      Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

      Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

      Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

      Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

      Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

      Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

      Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

      Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

      Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

      Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

      In a nutshell

      On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

      • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
      • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

      Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

      Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

      The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

      The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

      • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
      • the latter apply them significantly and,
      • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
      • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

      There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

      Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

      With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

      In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

      The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

      The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

      The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

      Key takeaway

      As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

      • not to stipulate any express minimum resale price clause;
      • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
      • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
      • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

      International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

      The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

      What are the best practices to manage international receivables?

      The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

      The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

      Verification of the identity of the company

      Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

      Request of financial  information

      What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

      Use the right contract

      What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

      Write down your agreements

      Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

      Follow your contract

      If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

      Document all transactions

      From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

      Has the debtor risen objections?

      Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

      Be clear on the accrual of interests for late payments

      In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

      Seek guarantees for your credits

      This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

      Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

      Check out our webinar on debt collection

      On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

      You can watch the recording of the webinar here.

      Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

      If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

      Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

      The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

      Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

      Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

      With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

      RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

      The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

      The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

      The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

      Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

      RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

      Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

      • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
      • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

      The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

      RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

      • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
      • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
      • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

      RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

      Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

      Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

      Federico Vasoli

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        France – Terms of payment in an international agreement

        2. November 2020

        • Frankreich
        • Unternehmen
        • Vertrieb

        Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

        Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

        Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

        Was ist ein NDA?

        Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

        Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

        NDA – Wer sind die Parteien?

        Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

        NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

        Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

        Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

        Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

        NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

        In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

        NDA – Dauer

        Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

        Verstoß gegen das NDA

        Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

        Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

        NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

        Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

        In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

        NDA – Schlussfolgerung

        Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

        Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

        1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
        2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

        Die Frage

        Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

        Der Sachverhalt

        Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

        Die Entscheidung

        Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

        Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

        Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

        Summary

        Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

        Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

        Price increase in a business relationship

        The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

        In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

        A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

        • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
        • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
        • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

        Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

        Price increase in a framework contract

        If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

        In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

        Three prerequisites must be cumulatively met:

        • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
        • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
        • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

        The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

        • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
        • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
        • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

        The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

        • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
        • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
        • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

        Key takeaways:

        • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
        • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
        • document the causes of the price increase;
        • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
        • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

        Wine Market in Mexico 2020-2021

        The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

        Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

        Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

        Current Trends in Mexico

        Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

        Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

        Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

        Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

        Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

        Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

        Comparison of wine consumption per capita

        Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

        Country Consumption per capita
        France 49.5 lts
        Italy 43.0 lts
        Austria 29.4 lts
        Spain 27.8 lts
        United States 10.14 lts
        China 1.7 lts
        Brazil 1.6 lts
        Mexico 1.34 lts

         

        For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

         

        Zusammenfassung

        Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

        Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

        Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

        Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

        Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

        Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

        Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

        Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

        Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

        Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

        Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

        Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

        Ist die Vergütung angemessen?

        Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

        Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

        Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

        Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

        Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

        Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

        Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

        Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

        Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

        Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

        In a nutshell

        On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

        • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
        • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

        Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

        Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

        The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

        The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

        • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
        • the latter apply them significantly and,
        • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
        • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

        There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

        Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

        With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

        In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

        The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

        The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

        The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

        Key takeaway

        As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

        • not to stipulate any express minimum resale price clause;
        • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
        • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
        • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

        International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

        The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

        What are the best practices to manage international receivables?

        The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

        The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

        Verification of the identity of the company

        Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

        Request of financial  information

        What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

        Use the right contract

        What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

        Write down your agreements

        Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

        Follow your contract

        If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

        Document all transactions

        From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

        Has the debtor risen objections?

        Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

        Be clear on the accrual of interests for late payments

        In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

        Seek guarantees for your credits

        This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

        Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

        Check out our webinar on debt collection

        On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

        You can watch the recording of the webinar here.

        Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

        If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

        Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

        The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

        Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

        Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

        With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

        RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

        The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

        The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

        The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

        Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

        RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

        Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

        • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
        • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

        The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

        RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

        • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
        • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
        • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

        RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

        Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

        Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

        Christophe Hery

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          China – Internet Frauds and online Scams

          25. August 2020

          • China
          • Vertrieb

          Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

          Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

          Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

          Was ist ein NDA?

          Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

          Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

          NDA – Wer sind die Parteien?

          Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

          NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

          Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

          Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

          Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

          NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

          In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

          NDA – Dauer

          Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

          Verstoß gegen das NDA

          Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

          Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

          NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

          Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

          In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

          NDA – Schlussfolgerung

          Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

          Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

          1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
          2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

          Die Frage

          Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

          Der Sachverhalt

          Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

          Die Entscheidung

          Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

          Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

          Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

          Summary

          Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

          Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

          Price increase in a business relationship

          The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

          In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

          A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

          • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
          • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
          • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

          Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

          Price increase in a framework contract

          If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

          In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

          Three prerequisites must be cumulatively met:

          • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
          • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
          • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

          The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

          • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
          • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
          • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

          The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

          • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
          • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
          • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

          Key takeaways:

          • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
          • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
          • document the causes of the price increase;
          • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
          • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

          Wine Market in Mexico 2020-2021

          The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

          Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

          Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

          Current Trends in Mexico

          Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

          Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

          Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

          Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

          Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

          Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

          Comparison of wine consumption per capita

          Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

          Country Consumption per capita
          France 49.5 lts
          Italy 43.0 lts
          Austria 29.4 lts
          Spain 27.8 lts
          United States 10.14 lts
          China 1.7 lts
          Brazil 1.6 lts
          Mexico 1.34 lts

           

          For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

           

          Zusammenfassung

          Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

          Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

          Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

          Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

          Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

          Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

          Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

          Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

          Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

          Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

          Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

          Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

          Ist die Vergütung angemessen?

          Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

          Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

          Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

          Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

          Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

          Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

          Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

          Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

          Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

          Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

          In a nutshell

          On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

          • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
          • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

          Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

          Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

          The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

          The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

          • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
          • the latter apply them significantly and,
          • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
          • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

          There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

          Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

          With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

          In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

          The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

          The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

          The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

          Key takeaway

          As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

          • not to stipulate any express minimum resale price clause;
          • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
          • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
          • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

          International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

          The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

          What are the best practices to manage international receivables?

          The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

          The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

          Verification of the identity of the company

          Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

          Request of financial  information

          What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

          Use the right contract

          What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

          Write down your agreements

          Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

          Follow your contract

          If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

          Document all transactions

          From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

          Has the debtor risen objections?

          Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

          Be clear on the accrual of interests for late payments

          In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

          Seek guarantees for your credits

          This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

          Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

          Check out our webinar on debt collection

          On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

          You can watch the recording of the webinar here.

          Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

          If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

          Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

          The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

          Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

          Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

          With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

          RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

          The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

          The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

          The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

          Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

          RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

          Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

          • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
          • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

          The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

          RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

          • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
          • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
          • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

          RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

          Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

          Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

          Roberto Luzi Crivellini

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            P2B Regulation – How to adapt Platform services and Search Engines

            2. August 2020

            • Europa
            • Alternative Streitbeilegung
            • Vertrieb
            • e-Commerce

            Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

            Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

            Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

            Was ist ein NDA?

            Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

            Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

            NDA – Wer sind die Parteien?

            Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

            NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

            Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

            Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

            Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

            NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

            In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

            NDA – Dauer

            Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

            Verstoß gegen das NDA

            Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

            Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

            NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

            Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

            In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

            NDA – Schlussfolgerung

            Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

            Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

            1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
            2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

            Die Frage

            Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

            Der Sachverhalt

            Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

            Die Entscheidung

            Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

            Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

            Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

            Summary

            Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

            Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

            Price increase in a business relationship

            The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

            In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

            A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

            • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
            • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
            • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

            Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

            Price increase in a framework contract

            If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

            In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

            Three prerequisites must be cumulatively met:

            • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
            • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
            • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

            The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

            • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
            • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
            • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

            The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

            • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
            • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
            • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

            Key takeaways:

            • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
            • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
            • document the causes of the price increase;
            • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
            • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

            Wine Market in Mexico 2020-2021

            The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

            Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

            Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

            Current Trends in Mexico

            Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

            Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

            Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

            Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

            Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

            Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

            Comparison of wine consumption per capita

            Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

            Country Consumption per capita
            France 49.5 lts
            Italy 43.0 lts
            Austria 29.4 lts
            Spain 27.8 lts
            United States 10.14 lts
            China 1.7 lts
            Brazil 1.6 lts
            Mexico 1.34 lts

             

            For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

             

            Zusammenfassung

            Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

            Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

            Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

            Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

            Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

            Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

            Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

            Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

            Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

            Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

            Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

            Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

            Ist die Vergütung angemessen?

            Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

            Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

            Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

            Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

            Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

            Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

            Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

            Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

            Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

            Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

            In a nutshell

            On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

            • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
            • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

            Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

            Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

            The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

            The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

            • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
            • the latter apply them significantly and,
            • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
            • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

            There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

            Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

            With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

            In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

            The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

            The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

            The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

            Key takeaway

            As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

            • not to stipulate any express minimum resale price clause;
            • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
            • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
            • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

            International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

            The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

            What are the best practices to manage international receivables?

            The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

            The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

            Verification of the identity of the company

            Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

            Request of financial  information

            What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

            Use the right contract

            What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

            Write down your agreements

            Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

            Follow your contract

            If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

            Document all transactions

            From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

            Has the debtor risen objections?

            Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

            Be clear on the accrual of interests for late payments

            In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

            Seek guarantees for your credits

            This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

            Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

            Check out our webinar on debt collection

            On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

            You can watch the recording of the webinar here.

            Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

            If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

            Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

            The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

            Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

            Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

            With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

            RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

            The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

            The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

            The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

            Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

            RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

            Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

            • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
            • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

            The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

            RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

            • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
            • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
            • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

            RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

            Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

            Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

            Benedikt Rohrssen

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              France – ECJ extends the protection of commercial agents and their right to termination indemnity

              25. Juli 2020

              • Frankreich
              • Agentur
              • Vertrieb

              Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

              Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

              Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

              Was ist ein NDA?

              Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

              Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

              NDA – Wer sind die Parteien?

              Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

              NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

              Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

              Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

              Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

              NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

              In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

              NDA – Dauer

              Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

              Verstoß gegen das NDA

              Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

              Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

              NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

              Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

              In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

              NDA – Schlussfolgerung

              Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

              Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

              1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
              2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

              Die Frage

              Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

              Der Sachverhalt

              Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

              Die Entscheidung

              Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

              Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

              Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

              Summary

              Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

              Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

              Price increase in a business relationship

              The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

              In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

              A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

              • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
              • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
              • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

              Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

              Price increase in a framework contract

              If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

              In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

              Three prerequisites must be cumulatively met:

              • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
              • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
              • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

              The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

              • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
              • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
              • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

              The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

              • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
              • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
              • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

              Key takeaways:

              • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
              • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
              • document the causes of the price increase;
              • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
              • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

              Wine Market in Mexico 2020-2021

              The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

              Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

              Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

              Current Trends in Mexico

              Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

              Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

              Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

              Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

              Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

              Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

              Comparison of wine consumption per capita

              Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

              Country Consumption per capita
              France 49.5 lts
              Italy 43.0 lts
              Austria 29.4 lts
              Spain 27.8 lts
              United States 10.14 lts
              China 1.7 lts
              Brazil 1.6 lts
              Mexico 1.34 lts

               

              For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

               

              Zusammenfassung

              Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

              Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

              Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

              Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

              Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

              Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

              Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

              Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

              Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

              Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

              Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

              Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

              Ist die Vergütung angemessen?

              Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

              Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

              Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

              Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

              Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

              Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

              Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

              Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

              Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

              Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

              In a nutshell

              On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

              • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
              • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

              Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

              Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

              The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

              The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

              • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
              • the latter apply them significantly and,
              • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
              • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

              There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

              Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

              With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

              In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

              The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

              The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

              The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

              Key takeaway

              As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

              • not to stipulate any express minimum resale price clause;
              • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
              • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
              • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

              International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

              The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

              What are the best practices to manage international receivables?

              The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

              The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

              Verification of the identity of the company

              Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

              Request of financial  information

              What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

              Use the right contract

              What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

              Write down your agreements

              Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

              Follow your contract

              If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

              Document all transactions

              From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

              Has the debtor risen objections?

              Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

              Be clear on the accrual of interests for late payments

              In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

              Seek guarantees for your credits

              This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

              Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

              Check out our webinar on debt collection

              On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

              You can watch the recording of the webinar here.

              Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

              If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

              Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

              The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

              Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

              Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

              With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

              RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

              The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

              The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

              The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

              Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

              RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

              Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

              • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
              • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

              The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

              RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

              • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
              • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
              • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

              RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

              Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

              Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

              Christophe Hery

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                The importance of Mediation in Distribution Contracts

                14. Juli 2020

                • Spanien
                • Alternative Streitbeilegung
                • Vertrieb

                Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

                Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

                Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

                Was ist ein NDA?

                Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

                Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

                NDA – Wer sind die Parteien?

                Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

                NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

                Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

                Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

                Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

                NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

                In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

                NDA – Dauer

                Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

                Verstoß gegen das NDA

                Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

                Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

                NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

                Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

                In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

                NDA – Schlussfolgerung

                Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

                Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

                1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
                2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

                Die Frage

                Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

                Der Sachverhalt

                Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

                Die Entscheidung

                Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

                Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

                Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

                Summary

                Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

                Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

                Price increase in a business relationship

                The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

                In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

                A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

                • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
                • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
                • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

                Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

                Price increase in a framework contract

                If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

                In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

                Three prerequisites must be cumulatively met:

                • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
                • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
                • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

                The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

                • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
                • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
                • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

                The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

                • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
                • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
                • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

                Key takeaways:

                • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
                • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
                • document the causes of the price increase;
                • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
                • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

                Wine Market in Mexico 2020-2021

                The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

                Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

                Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

                Current Trends in Mexico

                Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

                Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

                Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

                Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

                Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

                Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

                Comparison of wine consumption per capita

                Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

                Country Consumption per capita
                France 49.5 lts
                Italy 43.0 lts
                Austria 29.4 lts
                Spain 27.8 lts
                United States 10.14 lts
                China 1.7 lts
                Brazil 1.6 lts
                Mexico 1.34 lts

                 

                For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

                 

                Zusammenfassung

                Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

                Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

                Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

                Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

                Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

                Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

                Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

                Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

                Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

                Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

                Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

                Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

                Ist die Vergütung angemessen?

                Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

                Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

                Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

                Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

                Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

                Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

                Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

                Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

                Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

                Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

                In a nutshell

                On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

                • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
                • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

                Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

                Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

                The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

                The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

                • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
                • the latter apply them significantly and,
                • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
                • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

                There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

                Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

                With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

                In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

                The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

                The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

                The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

                Key takeaway

                As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

                • not to stipulate any express minimum resale price clause;
                • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
                • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
                • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

                International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

                The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

                What are the best practices to manage international receivables?

                The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

                The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

                Verification of the identity of the company

                Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

                Request of financial  information

                What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

                Use the right contract

                What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

                Write down your agreements

                Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

                Follow your contract

                If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

                Document all transactions

                From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

                Has the debtor risen objections?

                Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

                Be clear on the accrual of interests for late payments

                In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

                Seek guarantees for your credits

                This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

                Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

                Check out our webinar on debt collection

                On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

                You can watch the recording of the webinar here.

                Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

                If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

                Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

                The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

                Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

                Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

                With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

                RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

                The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

                The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

                The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

                Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

                RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

                Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

                • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
                • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

                The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

                RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

                • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
                • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
                • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

                RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

                Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

                Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

                Ignacio Alonso

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                  Germany – Distribution, Franchise Agreements and Goodwill Indemnity at Termination

                  24. Februar 2020

                  • Deutschland
                  • Vertrieb

                  Sehr häufig bietet sich in verschiedenen Geschäftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung („NDA“) und eine Absichtserklärung („MoU“) oder einen Letter of Intent („LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute häufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.

                  Häufig werden diese Verträge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, für die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht nützlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam schützen, oder gar kontraproduktiv sind.

                  Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.

                  Was ist ein NDA?

                  Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu schützen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen möglichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen für eine vorläufige Due-Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Geschäftsdaten für einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.

                  Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert häufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verfügung stellen und dass diese Informationen während und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden müssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).

                  NDA – Wer sind die Parteien?

                  Bereits in den Erwägungsgründen der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt und die Gesprächspartner möglicherweise zahlreich und in verschiedenen Ländern ansässig sind. In solchen Fällen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr gehörenden Unternehmen zu gewährleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der Organisation der empfangenden Partei angehören (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverständige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben, und zwar möglichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.

                  NDA – Was sind vertrauliche Informationen?

                  Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Geschäftstätigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die für den Gegenstand der verhandelten Tätigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bedürfen.

                  Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein zu überprüfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdrücklich in einer Klausel erwähnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enthält, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgeführt sind, oder schließlich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zurückverfolgbare Weise weitergegeben wurden (z. B. als E-Mail-Anhang).

                  Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden müssen, genau zu benennen, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschließend in einem Format zur Verfügung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit lässt, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu ermöglichen (z. B. über eine reservierte Cloud, die nur über einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zugänglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).

                  NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen

                  In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gefährlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Geschäftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verstärken, wäre es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ („NDNUA“) zu nennen.

                  NDA – Dauer

                  Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen während der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden müssen, zu schützen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen klar anzugeben und – für den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zurückgibt oder vernichtet und die Informationen für einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss hält und nicht verwendet.

                  Verstoß gegen das NDA

                  Der Versuch, den aus einem Verstoß gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen, die einen bestimmten Betrag für den aus der Nichterfüllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterfüllung (z. B. Anmeldung oder Fälschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Geschäftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen festgelegt werden können.

                  Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einwände gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterfüllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch für eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegründet wäre.

                  NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

                  Auch in diesem Fall gibt es eine unglückliche Praxis, nämlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf  Legalmondo) und somit ihrem Inhalt nicht genügend Aufmerksamkeit widmen, was dazu führen kann, dass Klauseln vereinbart  werden, die völlig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.

                  In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung, die dazu führt, dass die vertragliche Durchsetzung gewährleistet ist und/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine Lösung, die für alle Fälle gilt, und die einzelnen Verhandlungssituationen müssen berücksichtigt werden: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu wählen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterfüllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Maßnahmen). Es wäre daher zweckmäßiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.

                  NDA – Schlussfolgerung

                  Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA  unter Berücksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der weiß, wie man ein NDA unter Berücksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und Länder, in denen das NDA ausgeführt werden soll) abfasst.

                  Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH„) hat ein neues Urteil zum internationalen Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18. Dezember 1986) gefällt. Die neue Entscheidung steht im Einklang mit den Urteilen

                  1. des EuGHs in den Rechtssachen Ingmar (Entscheidung vom 9. November 2000, C-381/98, obligatorischer Ausgleich des Firmenwerts, wenn der Handelsvertreter innerhalb der EU handelt) und Unamar (Entscheidung vom 17. Oktober 2013, C-184/12, zur Frage, ob das nationale Handelsvertreterrecht zwingend ist, wenn der Mindestschutz der Handelsvertreterrichtlinie überschritten wird) und
                  2. des Bundesgerichtshofs vom 5. September 2012 (deutsches Handelsvertreterrecht als zwingendes Recht gegenüber Lieferanten in Drittstaaten mit Gerichtsstandsklausel).

                  Die Frage

                  Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob ein Handelsvertreter, der in der Türkei für einen in Belgien ansässigen Lieferanten tätig ist, auf der Grundlage der Handelsvertreterrichtlinie einen Anspruch auf Ausgleich des Firmenwerts geltend machen kann. Konkret ging es um die Frage, ob der territoriale Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie gegeben ist, wenn der Handelsvertreter in einem Drittland und der Lieferant innerhalb der EU tätig ist –  der gegensätzliche Fall zur Ingmar-Entscheidung.

                  Der Sachverhalt

                  Nach dem Handelsvertretervertrag galt belgisches Recht, und die Gerichte in Gent (Belgien) sollten zuständig sein. Das belgische Recht, das die Richtlinie über Handelsvertreter umsetzt, sieht bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf eine Entschädigung für den Geschäftswert (und darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz) vor. Das vorlegende Gericht vertrat jedoch die Auffassung, dass das belgische Handelsvertretergesetz von 1995 eine Selbstbeschränkung darstellt und gemäß seinem Art. 27 nur dann anwendbar ist, wenn der Handelsvertreter in Belgien tätig war. Andernfalls würde das allgemeine belgische Recht gelten.

                  Die Entscheidung

                  Der EuGH entschied, dass die Parteien von der Handelsvertreterrichtlinie abweichen können, wenn der Vertreter in einem Drittland (d. h. außerhalb der EU) tätig ist. Dies war hier der Fall, da der Vertreter in der Türkei tätig war.

                  Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, weil sie – eher nebenbei – die Ingmar-Entscheidung des EuGH zur Rom I-Verordnung fortschreibt (I.). Darüber hinaus bestätigt sie indirekt §. 92c HGB (II.) – der es den Parteien eines Handelsvertretervertrags nach deutschem Recht ermöglicht, vom allgemein zwingenden Handelsvertreterrecht abzuweichen, wenn der Handelsvertreter außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR„) tätig ist. Schließlich schafft er Rechtssicherheit für den Vertrieb außerhalb des EWR und zeigt auf, was sich nach einem Brexit für im Vereinigten Königreich tätige Handelsvertreter ändern kann (III.) – wenn die EU und das Vereinigte Königreich keine Übergangsregelungen treffen.

                  Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag von Benedikt Rohrßen, Zeitschrift für Vertriebsrecht 2017, 186 ff. („Ingmar reloaded – Handelsvertreter-Ausgleich bei umgekehrter Ingmar-Konstellation nicht international zwingend„).

                  Summary

                  Political, environmental or health crises (like the Covid-19 outbreak and the attack of Ukraine by the Russian army) can cause an increase in the price of raw materials and components and generalized inflation. Both suppliers and distributors find themselves faced with problems related to the often sudden and very substantial increase in the price of their own supplies. French law lays down specific rules in that regard.

                  Two main situations can be distinguished: where the parties have just established a simple flow of orders and where the parties have concluded a framework agreement fixing firm prices for a fixed term.

                  Price increase in a business relationship

                  The situation is as follows: the parties have not concluded a framework agreement, each sales contract concluded (each order) is governed by the General T&Cs of the supplier; the latter has not undertaken to maintain the prices for a minimum period and applies the prices of the current tariff.

                  In principle, the supplier can modify its prices at any time by sending a new tariff. However, it must give written and reasonable notice in accordance with the provisions of Article L. 442-1.II of the Commercial Code, before the price increase comes into effect. Failure to respect sufficient notice, it could be accused of a sudden „partial“ termination of commercial relations (and subject to damages).

                  A sudden termination following a price increase would be characterized when the following conditions are met:

                  • the commercial relationship must be established: broader concept than the simple contract, taking into account the duration but also the importance and the regularity of the exchanges between the parties;
                  • the price increase must be assimilated to a rupture: it is mainly the size of the price increase (+1%, 10% or 25%?) that will lead a judge to determine whether the increase constitutes a „partial“ termination (in the event of a substantial modification of the relationship which is nevertheless maintained) or a total termination (if the increase is such that it involves a termination of the relationship) or if it does not constitute a termination (if the increase is minimal);
                  • the notice granted is insufficient by comparing the duration of the notice actually granted with that of the notice in accordance with Article L. 442-1.II, taking into account in particular the duration of the commercial relationship and the possible dependence of the victim of the termination with respect to the other party.

                  Article L. 442-1.II must be respected as soon as French law applies to the relation. In international business relations, to know how to deal with Article L.442-1.II and conflicts of laws and jurisdiction of competent courts, please see our previous article published on Legalmondo blog.

                  Price increase in a framework contract

                  If the parties have concluded a framework contract (such as supply, manufacturing, …) for several years and the supplier has committed to fixed prices, how, in this case, can it change these prices?

                  In addition to any indexation clause or renegotiation (hardship) clause which would be stipulated in the contract (and besides specific legal provisions applicable to special agreements as to their nature or economic sector), the supplier may seek to avail himself of the legal mechanism of „unforeseeability“ provided for by article 1195 of the civil code.

                  Three prerequisites must be cumulatively met:

                  • an unforeseeable change in circumstances at the time of the conclusion of the contract (i.e.: the parties could not reasonably anticipate this upheaval);
                  • a performance of the contract that has become excessively onerous (i.e.: beyond the simple difficulty, the upheaval must cause a disproportionate imbalance);
                  • the absence of acceptance of these risks by the debtor of the obligation when concluding the contract.

                  The implementation of this mechanism must stick to the following steps:

                  • first, the party in difficulty must request the renegotiation of the contract from its co-contracting party;
                  • then, in the event of failure of the negotiation or refusal to negotiate by the other party, the parties can (i) agree together on the termination of the contract, on the date and under the conditions that they determine, or (ii) ask together the competent judge to adapt it;
                  • finally, in the absence of agreement between the parties on one of the two aforementioned options, within a reasonable time, the judge, seized by one of the parties, may revise the contract or terminate it, on the date and under the conditions that he will set.

                  The party wishing to implement this legal mechanism must also anticipate the following points:

                  • article 1195 of the Civil Code only applies to contracts concluded on or after October 1, 2016 (or renewed after this date). Judges do not have the power to adapt or rebalance contracts concluded before this date;
                  • this provision is not of public order. Therefore, the parties can exclude it or modify its conditions of application and/or implementation (the most common being the framework of the powers of the judge);
                  • during the renegotiation, the supplier must continue to sell at the initial price because, unlike force majeure, unforeseen circumstances do not lead to the suspension of compliance with the obligations.

                  Key takeaways:

                  • analyse carefully the framework of the commercial relationship before deciding to notify a price increase, in order to identify whether the prices are firm for a minimum period and the contractual levers for renegotiation;
                  • correctly anticipate the length of notice that must be given to the partner before the entry into force of the new pricing conditions, depending on the length of the relationship and the degree of dependence;
                  • document the causes of the price increase;
                  • check if and how the legal mechanism of unforeseeability has been amended or excluded by the framework contract or the General T&Cs;
                  • consider alternatives strategies, possibly based on stopping production/delivery justified by a force majeure event or on the significant imbalance of the contractual provisions.

                  Wine Market in Mexico 2020-2021

                  The wine market in Mexico has shown an annual growth of approximately 8% during the past 5 years.

                  Importations have increased during the past 10 years, increasing its value in 88%.

                  Mexico has the second highest consumption growth rate worldwide according to the International Organization of Vine and Wine (OIV).

                  Current Trends in Mexico

                  Mexican wines accounted for 29% of Mexico’s consumption, while the remaining 71% corresponds to imported wines.

                  Wine consumption is primarily concentrated in 3 cities, Mexico City, Monterrey, and Guadalajara, with a potential increase in touristic locations.

                  Due to the health contingency generated as a result of the COVID19, on-line sales of the various supermarkets have increased in 300% during 2020.

                  Digitalization of processes represents a huge potential in terms of sales’ increase, and are expected to grow in a 40% yearly.

                  Consumers in Mexico are under 45 years old, having a pretty good balance in terms of gender (55% male and 45 female).

                  Types of wine consumed (71% red, 11% white, 9% sparkling, and 9% rose and others).

                  Comparison of wine consumption per capita

                  Following we share the following available information to illustrate differences between specific countries on current wine consumption per capita.

                  Country Consumption per capita
                  France 49.5 lts
                  Italy 43.0 lts
                  Austria 29.4 lts
                  Spain 27.8 lts
                  United States 10.14 lts
                  China 1.7 lts
                  Brazil 1.6 lts
                  Mexico 1.34 lts

                   

                  For more information you can visit our country guide on wine distribution in Mexico and watch the following video

                   

                  Zusammenfassung

                  Bei der Beendigung von Handelsvertreter- und Vertriebsverträgen ist der Hauptkonfliktpunkt die Entschädigung für den Goodwill (Kundenstamm). Das spanische Gesetz über den Handelsvertretervertrag sieht – ebenso wie die Richtlinie über Handelsvertreter – vor, dass der Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Ausgleich hat. In Spanien kann dieser Ausgleich analog (wenn auch mit Einschränkungen und Abweichungen ) auch bei Vertriebsverträgen geltend gemacht werden.

                  Für den Zuspruch eines  Kundenausgleichs ist es erforderlich, dass der Handelsvertreter (oder der Vertriebshändler: siehe diesen Beitrag, um mehr zu erfahren) neue Kunden gewonnen oder die Geschäfte mit bereits bestehenden Kunden erheblich ausgeweitet hat, sodass seine Tätigkeit dem Auftraggeber weiterhin erhebliche Vorteile bringen kann. Die Höhe der hierfür zu leistenden Ausgleichszahlung muss angemessen sein. All dies ist Voraussetzung für die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs und dessen Höhe.

                  Diese Begriffe (neue Kunden, erhebliche Ausweitung der Geschäfte mit bestehenden Kunden, wesentliche Vorteile, Angemessenheit der Ausgleichszahlung ) sind im Vorfeld schwer zu definieren, so dass es sich empfiehlt, die Klagen vor Gericht von Fall zu Fall auf Gutachten zu stützen, die von einem Anwalt überwacht werden.

                  Zumindest in Spanien besteht die Tendenz, direkt den Höchstbetrag zu fordern, den die dort geltende Norm vorsieht (ein Jahresgehalt, das als Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet wird), ohne eine weitere Analyse vorzunehmen. Bei einem derart pauschalen Vorgehen  besteht jedoch die Gefahr, dass ein Richter den Antrag als unbegründet zurückweist.

                  Aus diesem Grund und aufgrund unserer Erfahrung halte ich es für angebracht, Hinweise zu geben, wie der Anspruch auf  Entschädigung und deren Höhe sich im Einzelfall begründen lässt.

                  Der Vertreter/Händler, der Sachverständige und der Anwalt sollten Folgendes berücksichtigen:

                  Prüfen Sie, wie hoch der Beitrag des Vertreters  war

                  Entscheidend ist, ob  es bereits vor Vertragsbeginn Kunden gab und welches Umsatzvolumen mit ihnen erzielt wurde. Für die Anerkennung dieses Ausgleichs ist es entscheidend  ob der Vertreter die Zahl der Kunden erhöht hat oder mit bereits bestehenden Kunden arbeitet.

                  Analyse des fortlaufenden Kundenwerts für den Auftraggeber

                  Ihre Wiederkehr, ihre Loyalität (zum Auftraggeber und nicht zum Vermittler), die Abwanderungsrate (wie viele von ihnen werden nach  Vertragsabschluss beim Auftraggeber oder beim Vermittler bleiben) – nach all diesen Kriterien bemisst sich der Wert des durch den Vermittler gewonnenen Kundenstamms. In der Tat wird es schwierig sein, von einem „Kundenstamm“ zu sprechen, wenn es sich nur um sporadische, gelegentliche, nicht wiederkehrende oder nur wenige Kunden handelt, oder um Kunden, die in Zukunft dem Handelsvertreter und nicht dem Auftraggeber treu bleiben werden.

                  Wie verhält sich der Vermittler bei Vertragsende?

                  Die entscheidende Frage, die sich hier stellt: Kann er mit dem Auftraggeber konkurrieren oder gibt es Einschränkungen im Vertrag? Wenn der Handelsvertreter weiterhin dieselben Kunden betreuen kann, aber für einen anderen Auftraggeber, könnte die Entschädigung sehr wohl diskutiert werden.

                  Ist die Vergütung angemessen?

                  Untersuchen Sie hierfür, wie der Vertreter in der Vergangenheit gehandelt hat: Ob er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wie er beiEinführung der Produkte oder der Markterschließung vorgegangen ist, wie sich diese Produkte oder Dienstleistungen in Zukunft entwickeln könnten usw.

                  Wird der Vermittler seine Provisionen verlieren?

                  Hier ist zu prüfen, ob der Vermittler  einer Ausschließlichkeitsbindung unterlag , ob es ihm leichter oder schwerer fiel im Anschluss, einen neuen Vertrag zu bekommen (z. B. aufgrund seines Alters, der Wirtschaftskrise, der Art der Produkte usw.) oder ob er eine neue Einnahmequelle hatte, wie sich die Umsätze in den letzten Jahren entwickelt haben (die für eine Entschädigung in Frage kommen) usw.

                  Welches ist der gesetzliche Höchstwert, der nicht überschritten werden darf?

                  Der Jahresdurchschnitt der während der Vertragslaufzeit (oder während eines Zeitraums von 5 Jahre, wenn der Vertrag länger dauerte) erhaltenen Beträge. Dazu gehören nicht nur die Provisionen, sondern auch etwaige Festbeträge, Boni, Preise usw. oder Margen im Falle von Vertriebshändlern.

                  Und schließlich ist es zweckmäßig, alle analysierten Dokumente in den Bericht des Sachverständigen aufzunehmen

                  Wenn dies nicht geschieht und sie nur erwähnt werden, könnte dies dazu führen, dass sie von einem Richter nicht berücksichtigt werden.

                  Lesen Sie den praktischen Leitfaden für internationale Agenturvereinbarungen

                  Weitere Informationen über die wichtigsten Merkmale eines Geschäftsbesorgungsvertrags in Spanien finden Sie in unserem Leitfaden.

                  Resale prices maintenance on the internet is unlawful while ban on resale on third-party platforms seems to be a new lawful option

                  In a nutshell

                  On December 3, 2020 the French Competition Authority (the FCA) :

                  • reiterated clearly the illegality of behavior aimed at imposing resale prices, especially in e-commerce and then condemned Dammann Frères, a French manufacturer of premium teas, to a € 226,000 fine for imposing minimum online resale prices maintenance on its distributors
                  • extended the right of ban on resale on third-party platforms from selective distribution of luxury products to quite common commercial relations, and then rejected the alleged illegality of this ban.

                  Between “recommended” and “imposed” resale prices: a dangerous game to play

                  Article L 442-6 of French Commercial Code prohibits „imposing, directly or indirectly, a minimum character at the resale price of a good, at the price of a service or at a commercial margin”. The FCA has ruled that, under the pretext of communicating recommended prices to its distributors, Dammann Frères has in fact imposed resale prices on them, failure to comply with these prices being punishable by retaliations (removal or reduction of the amount of discounts granted to them, delay in deliveries, removal of their contact details from the list of distributors presented on its website, disruption of supply, or even termination of commercial relations).

                  The supplier justified – vainly – this practice by its will to preserve the image and the positioning of its products but above all to avoid excessive price differences between resales by distributors on the internet and those carried out by network stores (where dealers had more latitude in setting prices).

                  The restriction of competition resulting from resale price maintenance can be obvious when contractual stipulations directly fix the price; but it can be deduced from a set of indices which is characterized according to a method strictly applied by the FCA :

                  • the supplier communicates its (recommended) resale prices to distributors,
                  • the latter apply them significantly and,
                  • a “price policing” system is put in place to prevent the price agreement from being questioned by deviant distributors. This mechanism results in price monitoring by the supplier (or even by other distributors, etc.),
                  • this leads to pressure, or even retaliation, to force distributors to align their prices upwards, such as delivery delays, supply disruptions, removal of discounts, etc.

                  There is a fine line between a price surveillance mechanism and a price constraint mechanism. This legal insecurity has been criticized and the European Commission could provide, on the occasion of the upcoming reform of the European block exemption regulation on vertical restraints, additional advice on the circumstances in which recommended resale prices should be qualified as imposed resale prices. The reform expected in 2022 could even go further by highlighting the pro-competitive effects of resale price maintenance.

                  Ban on resale on third-party platforms: a serious option to consider

                  With regard to the ban on the resale of its products on third-party platforms, openly imposed by Dammann Frères, the FCA took a rather liberal and innovative approach by applying the rules of the Coty case law (ruling of 6 12 2017, Coty Germany GmbH, C 230/16) to decide ultimately that there is no need to prosecute and therefore to fine. If this approach is confirmed later on by French courts, it will have a considerable impact on suppliers ‘policy who seek to control and restrict the terms of resale of their products on third-party platforms such as Amazon or e-Bay.

                  In this case, the FCA noted that the tea manufacturer’s market share was less than 30% and that this restriction did not constitute a hardcore restriction. Indeed, the FCA noted that this practice (i) did not prohibit distributors from selling products online nor from marketing themselves through third party websites (advertising and use of search engines) and (ii) did not constitute a restriction on the number of distributors, as the prosecution file did not evidence the number of customers of these platforms amongst the group of online buyers.

                  The FCA’s decision is therefore extends the Coty case law according to which the supplier of a selective distribution network for luxury products can prohibit the resale of its products on third-party platforms in order to preserve the image of its products (see our comments Here).

                  The FCA had already extended the Coty case law to technical products in a decision of 24 October 2018 (n ° 18-D-23), concerning the practices of the company Stihl, leader in mechanized garden equipment (mainly confirmed on appeal, Paris court of appeal 17 10 19), where the FCA, in a premonitory manner, stated: “it is important to specify that the analysis carried out by the Court of justice in the Coty ruling for the online marketing of luxury products seems likely to be extended to other types of products ”(see our comments Here).

                  The FCA is now going even further because, even though Dammann Frères teas are “high-end” positioned, they are neither luxury products nor even distributed through a selective distribution network.

                  Key takeaway

                  As part of its relations with its distributors, the supplier must ensure:

                  • not to stipulate any express minimum resale price clause;
                  • not to implement a system, nor tolerate practices, of commercial retaliation against distributors deviating from the minimum „recommended“ prices (or even threaten them to do so);
                  • not to prohibit them from selling the products online or from advertising online;
                  • carefully examine the possibility of prohibiting them from reselling its products on third-party platforms.

                  International debt recovery is perhaps one of the most challenging issues in business. Companies are usually excited when starting their new international ventures, but when payments of distributors, clients, franchisees… stop, difficulties arise, particularly when they happen abroad. Recovery is most of the times complicated, causes expenses, nightmares and sometimes undertakings simply decide to give up. We herein provide some tips to consider in the prevention phase.

                  The following is a summary of the ideas which were discussed in a webinar organized by Legalmondo and the Chamber of Commerce of Treviso/Belluno in Italy in November 11, 2020.

                  What are the best practices to manage international receivables?

                  The first question regards the best practices companies could put into practice to avoid or, at least, to try to minimize the impact of lack of payment when international businesses are concerned.

                  The following main points were mentioned as worth considering at an early status of the negotiations and business development.

                  Verification of the identity of the company

                  Who is the company we are dealing with? It is important to check its existence, legal situation and capacity to carry on business. And also, the faculties or authorization of the person signing the type of contract. Is this the right authorized person? Has this person followed the legal requirements to do it? In particular, during this period of international pandemic, when the electronic signatures are used and when agreements are frequently signed with non-original signatures but only on pdf documents.

                  Request of financial  information

                  What is the credit rating of the company? Seek to obtain official accounting information, either filed with the register of companies (when possible according to the local rules), or through private investigation research: tax regularity certificate to attest that the company is in compliance  with applicable rules (in places when this is possible), comfort letters from shareholders or third parties (banks)… It is important to have a reasonable certitude about the capacity of that company to carry on the concrete business. And when possible, to do it on a regular basis.

                  Use the right contract

                  What is the correct type of contract for the commercial relationship? Seek advice from a lawyer specialized in the law of the country where the debt will be collected. This will be an essential element, for example, to know when the ownership of the acquired asset is legally transferred; when the parties have agreed to pay the invoices; the validity of the general conditions (or if they have to be drafted in the local language or in the language of the negotiations or what happens when they are contradictory: the seller’s and the purchaser’s); whether this is a distribution contract or a mere supply of products and the related obligations and consequences depending on the applicable law…

                  Write down your agreements

                  Avere le condizioni per iscritto non solo sul tipo di contratto ma anche sulle modalità, condizioni e ritardi di pagamento. Ed essere consapevoli del tipo di documenti necessari per la validità dell’accordo. Uno scambio di e-mail creerebbe un obbligo? Sarebbero necessari passaggi più formali per avere un contratto / obbligo valido (notaio, registrazione, firma separata di alcune condizioni)?

                  Follow your contract

                  If there is a contract in place, it is important to follow what has been signed or agreed, to ensure that these conditions are then respected. A different and sustained commercial practice could imply a tacit change the original written agreement.

                  Document all transactions

                  From the order by the client/distributor, its acceptance by the manufacturer, the transport document, linked to the receipt of goods, and until the final invoice, all paperwork should be clear and consistent. In case of lack of payment, all these documents might be necessary to prove the correct performance of the contract.

                  Has the debtor risen objections?

                  Also check your own defaults. It is quite frequent that the non-paying party justifies its decision on a previous breaching. If there is such previous alleged infringement by a supplier, for instance (related to the shipment of goods: delays, defective products, etc.), it will be probably more complicated to ask for the payment from the distributor or, at least, it will be required an additional procedure.

                  Be clear on the accrual of interests for late payments

                  In EU countries, legislation based on the 2011/7 Directive allows to combat late payment in commercial transactions with special interest rates: make sure this is mentioned in the contract, as non-EU based companies might not be aware of this, and the difference with the general legal interest can be substantial.

                  Seek guarantees for your credits

                  This obviously can vary depending on the type of contract and the relationship between the parties. A guarantee is advisable not only at the beginning, but also when the relationship lasts for several years. Sometimes, trust in your counterparty in the past makes more difficult to ask for additional guaranties and this could imply that late payments are not correctly managed.

                  Consider also additional guaranties on sold goods such as, when permitted by the law, retention of title. This will imply that the ownership remains in the vendor’s hand until the complete payment. In some cases, it is also possible to have additional guarantees when the retention of title can be registered at special public registries. These special conditions should also be verified locally in order to know their extent and to respect the way they shall be agreed, accepted, and documented.

                  Check out our webinar on debt collection

                  On November 11, 2020, I had the pleasure to participate to the webinar on International Debt Collection organized by the Chamber of Commerce of Treviso and Belluno and Legalmondo: we discuss the best practices and share practical information on debt collection in Spain, Germany, France, USA, China, Vietnam and Singapore.

                  You can watch the recording of the webinar here.

                  Legalmondo’s helpdesk on international credit collection

                  If you would like to know more about how to collect a debt overseas, you can find the reports of our experts from 20 countries here.

                  Under Vietnam’s presidency of the Association of South East Asian Nations (ASEAN), after eight years of negotiations, the ten ASEAN member states (Brunei, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippines, Singapore, Thailand, Vietnam) on 15 November 2020 signed a groundbreaking free trade agreement (FTA) with China, Japan, South Korea, Australia and New Zealand, called Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).

                  The ASEAN economic community is a free trade area kickstarted in 2015 among the above-mentioned ten members of the homonymous association, comprising an aggregate GDP of US$2.6 trillion and over 622 million people. ASEAN is China’s main trading partner, with the European Union now slipping into second place.

                  Unlike the EuroZone and the European Union, ASEAN does not have a single currency, nor common institutions, like the EU Commission, Parliament and Council. Similarly to what happens in the EU, though, a single member holds a rotational presidency.

                  Individual ASEAN Countries, like Vietnam and Singapore, have recently entered into free trade agreements with the European Union, whilst the entire ASEAN block had and still has in place the so-called “plus one” agreements with other regional Countries, namely The People’s Republic of China, Hong Kong, The Republic of Korea, India, Japan and Australia and New Zealand together.

                  With the exception of India, all the other Countries with “plus one” agreements with ASEAN are now part of the RCEP, which will gradually overtake individual FTAs through the harmonisation of rules, especially those related to origin.

                  RCEP negotiations accelerated with the United States of America’s decision to withdraw from the Trans-Pacific Partnership (TPP) upon the election of President Trump in 2016 (although it is worth noting that a large part of the US Democratic Party also opposed the TPP).

                  The TPP would have then been the largest free trade agreement ever and, as the name suggest, would have put together twelve nations on the Pacific Ocean, namely Australia, Brunei, Canada, Chile, Japan, Malaysia, Mexico, New Zealand, Peru, Singapore, Vietnam, and the USA.  With the exclusion of the latter, the other eleven did indeed sign a similar agreement, called Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP).

                  The CPTPP has however been ratified only by seven of its signatories and clearly lacks the largest economy and most significant partner of all. At the same time, both the aborted TPP and the CPTPP evidently exclude China.

                  The RCEP’s weight is therefore self evidently heavier, as it encompasses 2.1 billion people, with its signatories accounting for around 30% of the world’s GDP. And the door for India’s 1.4 billion people and US$2.6 trillion GDP remains open, the other members stated.

                  Like most FTAs, RCEP’s aim is to lower tariffs, open up trade in goods and services and promote investments. It also briefly covers intellectual property, but makes no mention of environmental protections and labour rights. Its signatories include very advanced economies, like Singapore’s, and quite poor ones, like Cambodia’s.

                  RCEP’s significance is at this very moment probably more symbolic than tangible. Whilst it is estimated that around 90% of tariffs will be abolished, this will only occur over a period of twenty years after entry into force, which will happen only after ratification. Furthermore, the service industry and even more notably agriculture do not represent the core of the agreement and therefore will still be subject to barriers and domestic rules and restrictions. Nonetheless, it is estimated that, even in these times of pandemic, the RCEP will contribute some US$40billion more, annually, to the world’s GDP, than the CPTPP does (US$186billion vis-à-vis US$147billion) for ten consecutive years.

                  Its immediate impact is geopolitical. Whilst signatories are not exactly best friends with each other (think of territorial disputes over the South China Sea, for instance), the message is clear:

                  • The majority of this part of the world has tackled the Covid-19 pandemic remarkably well, but cannot afford to open its borders to Europeans and Americans any time soon, lest the virus spread again. Therefore, it has to try and iron out internal tensions, if it wants to see some positive signs within its economies given by private trade, in addition to (not always good) deficit spending by the State. Most of these Countries do rely heavily on Western talents, tourists, goods, services and even strategic and military support, but they are realistic about the fact that, unless the much touted vaccine works really well really soon, the West will struggle with this coronavirus for many months, if not years.
                  • Multilateralism is key and isolationism is dangerous. The ASEAN bloc and the Australia-New Zealand duo work exactly in this peaceful and pro-business direction.

                  The ASEAN’s official website (https://asean.org/?static_post=rcep-regional-comprehensive-economic-partnership) is very clear in this regard and states, in fact that:

                  RCEP will provide a framework aimed at lowering trade barriers and securing improved market access for goods and services for businesses in the region, through:

                  • Recognition to ASEAN Centrality in the emerging regional economic architecture and the interests of ASEAN’s FTA partners in enhancing economic integration and strengthening economic cooperation among the participating countries;
                  • Facilitation of trade and investment and enhanced transparency in trade and investment relations between the participating countries, as well as facilitation of SMEs‘ engagements in global and regional supply chains; and
                  • Broaden and deepen ASEAN’s economic engagements with its FTA partners.

                  RCEP recognises the importance of being inclusive, especially to enable SMEs leverage on the agreement and cope with challenges arising from globalisation and trade liberalisation. SMEs (including micro-enterprises) make up more than 90% of business establishments across all RCEP participating countries and are important to every country’s endogenous development of their respective economy. At the same time, RCEP is committed to provide fair regional economic policies that mutually benefit both ASEAN and its FTA partners.

                  Still, the timing is right also for EU businesses. As mentioned, the EU has in place FTAs with Singapore, South Korea, Vietnam, an Economic Partnership Agreement with Japan, and is negotiating separately with both Australia and New Zealand.

                  Generally, all these agreements create common rules for all the players involved, thus making it is simpler for companies to trade in different territories. With caveats on entry into force and rules of origin, Countries that have signed both an FTA with the EU and the RCEP, notably Singapore, a major English speaking hub, that ranks first in East Asia in the Rule of Law index (third in the region after New Zealand and Australia and twelfth worldwide: https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/Singapore%20-%202020%20WJP%20Rule%20of%20Law%20Index%20Country%20Press%20Release.pdf), could bridge both regions and facilitate global trade even during these challenging times.

                  Benedikt Rohrssen

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