{"id":20901,"date":"2022-10-10T08:00:00","date_gmt":"2022-10-10T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalmondo.com\/2018\/04\/germany-ban-of-price-comparison-engines-and-advertising-on-third-party-platforms\/"},"modified":"2022-10-09T21:54:18","modified_gmt":"2022-10-09T19:54:18","slug":"deutschland-verbot-preisvergleichsmaschinen-werbung-plattformen-dritter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalmondo.com\/de\/2022\/10\/deutschland-verbot-preisvergleichsmaschinen-werbung-plattformen-dritter\/","title":{"rendered":"Deutschland – Verbot von Preisvergleichsmaschinen und Werbung auf Plattformen Dritter\ufffc"},"content":{"rendered":"

Laut der EU-Untersuchung des E-Commerce-Sektors liefern \u00fcber 50 % der Internet-Marktpl\u00e4tze und 36 % der Einzelh\u00e4ndler Daten an Preissuchmaschinen wie Idealo<\/a>, Google Shopping<\/a> oder Shopzilla<\/a>. Demgegen\u00fcber unterliegen rund 10 % der H\u00e4ndler einem Verbot von Preisvergleichsmaschinen (siehe Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 154 final<\/a>, S. 32 Abbildung B. 4 und S. 37 Europ\u00e4ische Kommission, Final report on the E-commerce Sector Inquiry<\/a>, S. 10).<\/p>\n

Allerdings hat der Bundesgerichtshof<\/a> k\u00fcrzlich ein Verbot von Preisvergleichsmaschinen <\/strong>als wettbewerbswidrig und nichtig best\u00e4tigt. Im konkreten Fall hatte Asics Einzelh\u00e4ndlern in Deutschland generell untersagt, Preissuchmaschinen im Online-Vertrieb zu unterst\u00fctzen:<\/p>\n

„Dar\u00fcber hinaus darf der Vertragsh\u00e4ndler nicht … die Funktionalit\u00e4t von Preisvergleichsmaschinen unterst\u00fctzen, indem er anwendungsspezifische Schnittstellen („APIs“) f\u00fcr diese Preisvergleichsmaschinen bereitstellt.“<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enthielt die Vereinbarung ein umfassendes Verbot der Werbung auf Plattformen Dritter<\/strong>: Asics untersagte seinen Vertragsh\u00e4ndlern, Dritten zu gestatten, die Marken von Asics in irgendeiner Form auf der Website des Dritten zu verwenden, um Kunden auf die Website des Asics-Vertragsh\u00e4ndlers zu leiten.<\/p>\n

Die Vertriebsvereinbarung von Asics wurde vom Bundeskartellamt<\/a> zun\u00e4chst als Pilotverfahren untersucht (ein weiteres Pilotverfahren wurde gegen Adidas eingeleitet, weil sich viele Sporth\u00e4ndler \u00fcber die Internet-Weiterverkaufsbeschr\u00e4nkungen der Sportartikelhersteller beschwerten). Im Jahr 2015 entschied das Bundeskartellamt, dass das Verbot von Preisvergleichsmaschinen durch Asics kartellrechtswidrig sei<\/strong>, da es gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV<\/a>, \u00a7 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) versto\u00dfe.. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass ein solches Verbot in erster Linie darauf abziele, den Preiswettbewerb auf Kosten der Verbraucher zu kontrollieren und einzuschr\u00e4nken. Diese Entscheidung wurde zun\u00e4chst vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigt <\/strong>(Beschluss vom 5. April 2017, Az. VI-Kart 13\/15 (V), siehe den Legalmondo-Artikel hier<\/a>).<\/p>\n

Nun wurde die Entscheidung vom Bundesgerichtshof best\u00e4tigt (Beschluss vom 12. Dezember 2017, Az. KVZ 41\/17). Das Asics-Urteil ist besonders bemerkenswert, weil es das erste deutsche Gerichtsurteil nach dem Coty-Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union<\/a> zu Plattformverboten ist (siehe den Legalmondo-Artikel hier<\/a>). Es ist daher ein erster Hinweis darauf, wie die Gerichte <\/strong>in Zukunft mit Wiederverkaufsbeschr\u00e4nkungen im Internet umgehen werden<\/strong>.<\/p>\n

So stellt der BGH fest, dass das generelle Verbot von Preissuchmaschinen „zumindest“ den passiven Verkauf an Endverbraucher einschr\u00e4nke <\/strong>(Rn. 23, 25) – eine solche Einschr\u00e4nkung sei sogar der beabsichtigte Zweck eines solchen Verbots. Die Zul\u00e4ssigkeit allgemeiner Plattformverbote nach dem Coty-Urteil (siehe hier<\/a>) impliziere nicht die Zul\u00e4ssigkeit allgemeiner Preisvergleichsverbote (Rn. 28 ff.), so das Gericht. Insbesondere die „Kombination von Beschr\u00e4nkungen<\/em>“ – d.h. Verbot von Preisvergleichsmaschinen und Werbung auf Drittplattformen – w\u00fcrde den Unterschied ausmachen<\/strong>. Denn sie gew\u00e4hrleiste nicht, dass Interessenten einen „praktisch substanziellen Zugang<\/em>“ zur H\u00e4ndler-Website erhielten (Rz. 30) – wobei der BGH offen l\u00e4sst, was f\u00fcr einen solchen „substanziellen Zugang<\/em>“ ausreicht oder erforderlich ist; in diesem Fall k\u00f6nnten allgemeine Preisvergleichsmaschinenverbote weiterhin zul\u00e4ssig sein.<\/p>\n

Praktische Tipps:<\/strong><\/h2>\n
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  1. Auf EU-Ebene haben weder der Gerichtshof<\/a> noch die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> zur G\u00fcltigkeit von generellen Verboten von Preisvergleichsmaschinen Stellung genommen. Im Vereinigten K\u00f6nigreich hingegen sieht die Competition and Markets Authority<\/a> die Verbote von Preissuchmaschinen \u00e4hnlich kritisch („BMW changes policy on car comparison sites following CMA action<\/a>„) wie die deutsche Verwaltungspraxis und Rechtsprechung.<\/li>\n
  2. In der Praxis d\u00fcrfte <\/strong>damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die folgende Differenzierung gelten<\/strong>, die bereits das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Asics) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Deuter) angedeutet haben:<\/li>\n<\/ol>\n