{"id":20540,"date":"2022-06-20T08:00:00","date_gmt":"2022-06-20T06:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.legalmondo.com\/2018\/12\/non-disclosure-agreement-nda\/"},"modified":"2022-06-13T22:27:56","modified_gmt":"2022-06-13T20:27:56","slug":"nda-vertraulichkeitsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.legalmondo.com\/de\/2022\/06\/nda-vertraulichkeitsvereinbarung\/","title":{"rendered":"NDA – Vertraulichkeitsvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Sehr h\u00e4ufig bietet sich in verschiedenen Gesch\u00e4ftssituationen die Gelegenheit, eine Geheimhaltungsvereinbarung <\/strong>(„NDA“) und eine Absichtserkl\u00e4rung („MoU“) oder einen Letter of Intent <\/strong>(„LoI“) zu unterzeichnen, so dass diese drei Akronyme – NDA, MoU und Lol – heute h\u00e4ufig verwendet werden, insbesondere bei internationalen Verhandlungen.<\/p>\n

H\u00e4ufig werden diese Vertr\u00e4ge jedoch in unangemessener Weise und zu anderen Zwecken als denen, f\u00fcr die sie in der internationalen Handelspraxis geschaffen wurden, verwendet, so dass sie entweder nicht n\u00fctzlich sind, weil sie die Interessen der Parteien nicht wirksam sch\u00fctzen, oder gar kontraproduktiv sind.<\/p>\n

Wir beginnen mit einem Blick auf die Merkmale der Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure Agreement – NDA) und wie sie verwendet werden sollte.<\/p>\n

Was ist ein NDA?<\/strong><\/h2>\n

Das NDA ist eine Vereinbarung, deren Zweck es ist, die vertraulichen Informationen zu sch\u00fctzen, die die Parteien (im Allgemeinen als „offenlegende Partei“ bzw. „empfangende Partei“ bezeichnet) in verschiedenen m\u00f6glichen Szenarien auszutauschen beabsichtigen: Weitergabe von Informationen f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Due-Diligence-Pr\u00fcfung im Zusammenhang mit einer Investition, die Bewertung von Gesch\u00e4ftsdaten f\u00fcr einen Vertriebsvertrag, technische Spezifikationen im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt, das Gegenstand eines Technologietransfers ist, usw.<\/p>\n

Der erste Schritt der Verhandlungen erfordert h\u00e4ufig, dass eine oder beide Parteien verschiedene Arten von Informationen technischer, finanzieller oder kommerzieller Art zur Verf\u00fcgung stellen und dass diese Informationen w\u00e4hrend und nach Abschluss der Verhandlungen vertraulich behandelt werden m\u00fcssen (nachstehend „vertrauliche Informationen“).<\/p>\n

NDA – Wer sind die Parteien?<\/strong><\/h2>\n

Bereits in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der Vereinbarung ist es sehr wichtig, die Parteien, die <\/strong>zum Schutz der Informationen und zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichtet sind, korrekt zu benennen, <\/strong>insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen <\/strong>handelt und die Gespr\u00e4chspartner m\u00f6glicherweise zahlreich und in verschiedenen L\u00e4ndern ans\u00e4ssig sind. In solchen F\u00e4llen ist es ratsam, die empfangende Partei durch eine spezielle Klausel zu verpflichten, die Vertraulichkeit durch alle zu ihr geh\u00f6renden Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten. Wichtig ist auch, dass in der Vereinbarung genau angegeben wird, welche Personen der <\/strong>Organisation der empfangenden Partei angeh\u00f6ren (z. B. Angestellte, technische Berater, Sachverst\u00e4ndige, Mitarbeiter usw.), die ein Recht auf Zugang zu den Informationen haben<\/strong>, und zwar m\u00f6glichst durch Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung durch alle beteiligten Personen.<\/p>\n

NDA – Was sind vertrauliche Informationen?<\/strong><\/h2>\n

Die Verwendung von wiederverwendeten NDA-Vorlagen, die auf Formularen zu finden sind oder von der Gegenpartei vorgeschlagen werden, ist sicherlich keine empfehlenswerte, aber leider sehr weit verbreitete Praxis. Diese Vorlagen sind oft sehr allgemein gehalten und enthalten weit gefasste Definitionen von vertraulichen Informationen sowie sehr detaillierte Listen, die eigentlich alle Inhalte einer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit umfassen, oft auch Bereiche, die f\u00fcr den Gegenstand der verhandelten T\u00e4tigkeit nicht zutreffen, oder Informationen, die eigentlich nicht der Geheimhaltung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Das Problem bei diesen Vorlagen ist, dass es schwierig ist, im Nachhinein <\/em>zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob bestimmte Informationen in den vertraulichen Informationen enthalten sind, zum Beispiel, weil es schwierig ist, festzustellen, ob die empfangende Partei bereits vor der Unterzeichnung des NDA im Besitz der Informationen gewesen ist , oder weil die Informationen nicht ausdr\u00fccklich in einer Klausel erw\u00e4hnt werden, die zwar eine sehr detaillierte Auflistung enth\u00e4lt, in der aber die einzelnen Informationen, die von Interesse sind, nicht aufgef\u00fchrt sind, oder schlie\u00dflich, weil die vertraulichen Informationen nach der Unterzeichnung des NDA auf nicht sichere und nicht zur\u00fcckverfolgbare Weise weitergegeben wurden <\/strong>(z. B. als E-Mail-Anhang).<\/p>\n

Die beste Vorgehensweise besteht darin, nur die Informationen, die weitergegeben werden m\u00fcssen, genau zu benennen<\/strong>, die Dokumente in einer Anlage zum NDA aufzulisten und sie anschlie\u00dfend in einem Format zur Verf\u00fcgung zu stellen, das keinen Zweifel an ihrer Vertraulichkeit l\u00e4sst, z. B. durch Kennzeichnung mit einem Wasserzeichen oder Stempel „Vertraulich unter NDA“. Dar\u00fcber hinaus empfiehlt es sich, den Zugang zu den vertraulichen Informationen nur auf sicherem Wege zu <\/strong>erm\u00f6glichen (z. B. \u00fcber eine reservierte Cloud, die nur \u00fcber einen individuellen Benutzernamen und ein Passwort zug\u00e4nglich ist, das nur befugten Personen erteilt wird).<\/p>\n

NDA – Verbot der Verwendung der vertraulichen Informationen <\/strong><\/h2>\n

In den Standard-NDA-Vorlagen ist die empfangende Partei oft nur verpflichtet, die vertraulichen Informationen unter Verschluss zu halten, ohne dass ihr deren Verwendung untersagt wird, was – insbesondere bei konkurrierenden Unternehmen – gef\u00e4hrlicher sein kann als die Weitergabe der Informationen: Man denke an die Entwicklung von Technologien oder Patenten auf der Grundlage der erworbenen Daten oder die Verwendung von Kundenlisten oder anderen Gesch\u00e4ftsinformationen. Um diese Verpflichtung hervorzuheben und zu verst\u00e4rken, w\u00e4re es richtiger, das Dokument „Geheimhaltungs- und Nichtverwendungsvereinbarung“ <\/strong>(„NDNUA“) zu nennen.<\/p>\n

NDA – Dauer<\/strong><\/h2>\n

Die Funktion des NDA besteht darin, die vertraulichen Informationen w\u00e4hrend der gesamten Zeit, in der sie zwischen den Parteien ausgetauscht werden m\u00fcssen, zu sch\u00fctzen. Es ist daher wichtig, den letzten Zeitpunkt der Verwendung der Informationen <\/strong>klar anzugeben und – f\u00fcr den Fall, dass die empfangende Partei im Besitz einer Kopie der vertraulichen Informationen ist – sicherzustellen, dass die empfangende Partei die Dokumente zur\u00fcckgibt oder vernichtet und die Informationen f\u00fcr einige Monate (besser Jahre) nach Beendigung des NDA unter Verschluss h\u00e4lt und nicht verwendet.<\/p>\n

Versto\u00df gegen das NDA <\/strong><\/h2>\n

Der Versuch, den aus einem Versto\u00df gegen die Vertraulichkeitsklausel resultierenden Schaden zu beziffern, ist im Allgemeinen sehr komplex: Es kann daher sinnvoll sein, eine Vertragsstrafenklausel vorzusehen<\/strong>, die einen bestimmten Betrag f\u00fcr den aus der Nichterf\u00fcllung des Vertrags resultierenden Schaden festlegt. Dabei ist zu beachten, dass die H\u00f6he der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis <\/strong>zu dem Schaden stehen muss, der sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit ergibt, und dass je nach Fall der Nichterf\u00fcllung (z. B. Anmeldung oder F\u00e4lschung eines Patents durch die Verwendung gemeinsam genutzter technischer Informationen oder Kontakte zu bestimmten Gesch\u00e4ftspartnern) unterschiedliche Arten von Vertragsstrafen <\/strong>festgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in das NDA hat noch einen weiteren Vorteil: Wenn die empfangende Partei im Laufe der Verhandlungen Einw\u00e4nde gegen die Klausel erhebt oder eine Herabsetzung verlangt, kann dies auf einen mentalen Vorbehalt der Nichterf\u00fcllung hindeuten und ist in jedem Fall symptomatisch f\u00fcr eine Furcht vor der Zahlung dieses Betrags, die bei strikter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Partei unbegr\u00fcndet w\u00e4re.<\/p>\n

NDA – Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht <\/strong><\/h2>\n

Auch in diesem Fall gibt es eine ungl\u00fcckliche Praxis, n\u00e4mlich die, diese Art von Klausel an das Ende der Vereinbarung zu stellen (zu den so genannten Mitternachtsklauseln, siehe diesen Beitrag auf\u00a0 Legalmondo<\/a>) und somit ihrem Inhalt nicht gen\u00fcgend Aufmerksamkeit widmen, was dazu f\u00fchren kann, dass Klauseln vereinbart \u00a0werden, die v\u00f6llig falsch (oder schlimmer noch, nichtig) sind.<\/p>\n

In Wirklichkeit handelt es sich um eine sehr wichtige Bestimmung<\/strong>, die dazu f\u00fchrt, dass die vertragliche Durchsetzung gew\u00e4hrleistet ist und\/oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt wird, die schnell und wirksam vollstreckt werden kann. Es gibt keine L\u00f6sung, die f\u00fcr alle F\u00e4lle gilt<\/strong>, und die einzelnen Verhandlungssituationen m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden<\/strong>: So kann es beispielsweise bei einem NDA mit einem chinesischen Vertragspartner kontraproduktiv sein, die italienische Gerichtsbarkeit zu w\u00e4hlen und italienisches Recht anzuwenden, da es im Falle der Nichterf\u00fcllung in der Regel notwendig ist, rechtliche Schritte einzuleiten und die Gerichts- oder Schiedsgerichtsentscheidung in China zu vollstrecken (selbst mit einstweiligen – dringenden Ma\u00dfnahmen). Es w\u00e4re daher zweckm\u00e4\u00dfiger, ein NDA mit einem zweisprachigen Text (Englisch\/Chinesisch) abzufassen und ein Schiedsverfahren in China unter Anwendung chinesischen Rechts vorzusehen.<\/p>\n

NDA – Schlussfolgerung<\/strong><\/h2>\n

Das NDA ist ein grundlegendes Instrument zum Schutz vertraulicher Informationen, und dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn das NDA \u00a0unter Ber\u00fccksichtigung des jeweiligen Falles gut abgefasst ist: Es ist ratsam, von der „Do-it-yourself“-Methode abzusehen und sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der wei\u00df, wie man ein NDA unter Ber\u00fccksichtigung aller Merkmale dieser Art von Vertrag (Art der Verhandlung, auszutauschende Informationen, Standort der Parteien und L\u00e4nder, in denen das NDA ausgef\u00fchrt werden soll) abfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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